Acht Sofortmaßnahmen der FPÖ für einen Mietenstopp
Wohnen muss wieder leistbar werden:
Die Mieten explodieren, Wohnen wird für immer mehr Österreicher zum nicht mehr leistbaren Luxus. Schwarz-Grün lässt die Menschen im Regen stehen und hat den sozialen Wohnbau sogar für Spekulanten geöffnet – klassische ÖVP-Klientelpolitik. Als einzige stabile Kraft hat die FPÖ jetzt ein Sofortmaßnahmenpaket für einen Mietenstopp im Parlament eingebracht. Mit acht Sofortmaßnahmen wollen die Freiheitlichen wieder leistbare Mieten sicherstellen.
Um 5,5 Prozent steigen die Kategoriemieten mit Juli an, inklusive der drei bereits erfolgten Erhöhungen seit 2022 bedeutet das eine Verteuerung von sagenhaften 24 Prozent. Die Mietpreisexplosion macht vor fast keinem Mieter mehr halt. „Die ständig steigenden Mieten sind zu einer unzumutbaren Belastung für die Österreicher geworden. ÖVP und Grüne schauen dabei eiskalt und tatenlos zu. Nur wir Freiheitliche haben einen klaren Plan, wie den verzweifelten Mietern sofort Entlastung verschafft werden kann!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
FPÖ brachte „Acht-Maßnahmen-Sofortpaket für Mietenstopp“ im Parlament ein
Die Freiheitlichen sagen der Mietpreisspirale den Kampf an. Im Nationalrat brachten sie daher ein Sofortmaßnahmenpaket ein, mit dem Wohnen zur Miete wieder leistbar gemacht werden soll. Der freiheitliche Bautensprecher im Nationalrat Philipp Schrangl: „Unser freiheitlicher Antrag für leistbares Wohnen sieht einen Mietenstopp ebenso vor, wie eine Ausweitung des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes auf thermisch-energetisch unterdurchschnittliche Bausubstanz. Während Schwarz-Grün die ,Brandfackel der ungehemmten Teuerung´ durch Österreich trägt, wollen wir Freiheitliche für eine Trendwende sorgen!“
Konkret fordert die FPÖ:
- Mietenstopp – Keine Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten
- Limitierung der Indexierung aller Mieten
- Ausdehnung des Vollanwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes anhand thermisch-energetischer Kriterien
- Befristungsverbot für gewerbliche bzw. institutionelle Immobilieneigentümer
- Gesetzlich zwingende Verlängerungsoption befristeter Mietverträge
- Bundeszuschuss zur Wohnbauförderung
- Wiederbelebung der Wohnbauinvestitionsbank
- Wirksame Steuerbegünstigungen für Sanierungen und Investitionen