''Bürger-Petition'' für Spritpreisbremse im Nationalrat eingebracht
„Diesel und Benzin müssen bezahlbar bleiben!“, fordert der Friesacher Gemeinderat Stefan Hundsbichler (FPÖ).
„Noch 2020/21 kostete der Liter Diesel oft unter einem Euro. Aktuell beträgt der Spritpreis teilweise deutlich über zwei Euro pro Liter. Und ein Ende der Steigerung ist nicht abzusehen. Daher braucht es einen Eingriff durch den Gesetzgeber, bevor die Preise ins Unermessliche steigen!“, heißt es im Begründungstext der vom Friesacher FPÖ-Gemeinderat Stefan Hundsbichler im Onlineportal „Openpetition.eu“ eingebrachten Petition „Spritpreisbremse – Diesel und Benzin müssen bezahlbar bleiben!“. Mit Stichtag 23.06.2022 wurde die Petition von 618 Bürgern unterstützt und mit 06.07.2022 auch durch die Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Christian Ragger und Christan Ries (alle FPÖ) im Parlament eingebracht.
Konkret werden folgende Forderungen aufgestellt:
- Sofortige massive, zumindest temporäre, Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer.
- Signifikante Erhöhung der Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind.
- Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern.
Hier können Sie die Petition unterstützen: