Der Fall Wöginger: Schwarze Netzwerke und türkiser Postenschacher
Wie die ÖVP ihre Unterstützer mit Posten belohnt und in Führungspositionen hievt
Der aktuelle Fall um den Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs, August Wöginger, zeigt einmal mehr wie die schwarzen Netzwerke und der türkise Postenschacher in unserer Republik ablaufen. Keine andere Partei zieht die politische Vereinnahmung von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst und in staatsnahen Unternehmen so konsequent durch.
Im oberösterreichischen Bezirk Braunau wird ein neuer Leiter für das Finanzministerium gesucht. Die logische Nachfolgerin, eine tadellose langjährige Mitarbeiterin, die bereits Interimschefin war, wird dabei nicht berücksichtig. Ihr wird ein Kollege vorgezogen, der - natürlich rein zufällig - Bürgermeister für die ÖVP in seiner Heimatgemeinde ist. Dafür interveniert haben soll laut aufgetauchten Chatnachrichten ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Der bestreitet die Vorwürfe natürlich.
Beim Bundesverwaltungsgericht hat die übergangene Mitarbeiterin Christa Scharf bereits erfolgreich geklagt. Laut Gerichtsurteil war sie die bestgeeignete Kandidatin für diesen Job, weil sie schon Interimschefin war. Über den ihr gegenüber bevorzugten Kandidaten hat sie eine klare fachliche Meinung. „Er hatte fachlich keine Idee. Über die Zeit haben ihm die Bediensteten einiges beigebracht. Die Standardsachen seien ihm aber nicht bekannt gewesen. So habe er etwa gefragt was die Arbeitnehmerveranlagung sei – er habe das Programm nicht gekannt", so Christa Scharf im Interview mit dem ORF.
Dieser "Fall Wöginger" zeigt einmal mehr, dass keine andere Partei in Österreich so rigoros und konsequent auf parteipolitische Einfärbung von Führungspositionen im öffentlichen und staatsnahen Bereich setzt. Und dabei wird nicht einmal der Versuch unternommen, Neutralität und fachliche Kompetenz in den Vordergrund zu stellen.