Dichte Wolken im Sonnenland Kärnten
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Dichte Wolken im Sonnenland Kärnten

Sonnenenergie scheitert an österreichischer Bürokratie


Obwohl sich Kärnten perfekt für die Stromerzeugung aus Sonnenenergie eignet, werden nur 2,5 Prozent des Stroms aus Photovoltaikanlagen gewonnen. Nun limitierte der Bund seine Förderung der Anlagen und stellt zusätzliche Hürden bei der Beantragung auf.

Klimaschutz scheitert in Österreich an der Bürokratie. Wer in Kärnten heuer eine Solaranlage auf seinem Haus oder Grundstück errichten wollte, hatte bis 8. April die Möglichkeit sowohl eine Bundes- als auch eine Landesförderung zu beantragen. Ab diesem Zeitpunkt war eine Antragstellung für die Bundesförderung bei der Bundesförderstelle Kommunalkredit Public Consulting (KPC) aufgrund ausgeschöpfter Budgetmittel plötzlich nicht mehr möglich. „Durch diese Umstellung ohne Vorinformation und Übergangsfristen herrschte Chaos und Unsicherheit. Von einem Tag auf den anderen drohte privaten Förderwerbern und Unternehmern der Verlust ihrer Förderung“, erklärte Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher, Umweltsprecher der FPÖ Kärnten.

Förderansuchen wurde zum Hürdenlauf
Bei der neuen Bundes-Förderstelle ÖMAG (Abwicklungsstelle der Ökostrom AG) war eine Fördereinreichung dann erst wieder ab 21. April möglich. Und auch diese war alles andere als einfach: Erst nach „Ziehung“ eines Online-Tickets, durfte man sein Förderansuchen überhaupt einreichen. Nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, wurden dann jene Förderwerber vorgereiht, die einerseits das Ticket am schnellsten zogen und den bevorzugten Förderkriterien entsprachen und es andererseits schafften, sich durch die rund zehn Seiten lange Anleitung für das Förderansuchen zu arbeiten und dieses auch einzureichen. Einfach und unkompliziert geht anders – zumal auch das Fördervolumen der ÖMAG begrenzt ist. „Eine Limitierung des Fördervolumens, zeitlicher Druck und der Zwang zur Online-Antragstellung grenzten viele Förderwerber von vorneherein aus. Das ist ein Vorgehen, das jeder vernünftigen Klimapolitik widerspricht“, kritisierte Staudacher.

Erneuerbare Energien werden blockiert
Fast jeder Interessierte rechnet bei der Planung und Finanzierung einer PV-Anlage die finanzielle Hilfe durch die Bundes- und Landesförderung von vorneherein mit ein. Daher sei zu befürchten, dass heuer wegen der überraschenden und mehr als schlecht durchgeführten Förderumstellung viel weniger Anlagen gebaut werden als möglich, meinte der Umweltsprecher und fordert eine Vereinfachung der Antragsstellung: „Insgesamt sollte es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene möglich sein, eine PV-Förderung auch im Nachhinein zu beantragen, so wie dies auch beim Förderprogramm „Raus aus fossilen Brennstoffen“ praktiziert wird. Die Bürokratie bei der ÖMAG mit Ticketvergabe etc. ist zudem so umständlich, dass es Monate dauert, bis Anträge bearbeitet sein werden“, kritisierte Staudacher und bezog sich damit auch auf die Tatsache, dass in den ersten 45 Minuten ab Freigabe der „Ticketziehung“ 30.000 Tickets gezogen wurden. Fast die Hälfte davon in den ersten fünf Minuten. „Hunderte geplante PV-Anlagen hängen damit allein in Kärnten in der Luft. Für alle Bürger, die Sonnenergie nutzen wollen, sowie für die Lieferanten ist dies ein unzumutbarer Zustand“, kritisiert Staudacher.

Klimaschutz muss unterstützt werden
Mit diesen Hürden, die den Menschen und Firmen in Kärnten und Österreich in den Weg gelegt werden, wird der Umstieg auf erneuerbaren Energien massiv erschwert. Die Menschen wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, sie wollen selbständig den Strom produzieren, den sie täglich benötigen und ihre Stromkosten senken. „Anstatt sich den Menschen hier mit Ticketziehungen und seitenlangen Formularen in den Weg zu stellen, sollten ihre Bemühungen wertgeschätzt und unterstützt werden“, ist sich Staudacher sicher.

Schon gewusst?
Um die Klimaziele zu erreichen, sollte das Land Kärnten mit gutem Beispiel voran gehen. Derzeit werden laut kritischem Rechnungshofbericht nur zwei Prozent der landeseigenen Dachflächen zur Stromgewinnung durch Sonnenkraft genutzt.