Die Causa Tauschitz: Der parteipolitische Amoklauf der Grünen

Gerade einmal elf Tage lang war der ehemalige ÖVP-Politiker Stefan Tauschitz als Leiter des Kärntner Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Dienst, bis er von dieser Position wieder abgezogen wurde. Auslöser war die medial verbreitete Empörung der Kärntner Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer (Grüne), weil Tauschitz 2008 und 2010 als Redner beim Kärntner Ulrichsbergtreffen aufgetreten war.

Man könnte es als den langen Schatten des Ulrichsbergtreffen bezeichnen, wenn ein ehemaliger Politiker eine leitende Funktion einer Behörde nicht behalten darf, nur weil er vor mehr als zehn Jahren auf eben diesem Treffen öffentlich aufgetreten ist. So erging es jetzt Stefan Tauschitz, der seit dem Jahr 2015 für den Verfassungsschutz tätig war und erst seit 1. Februar 2022 die Leitung des Kärntner Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übernommen hatte. Nur zehn Tage später wurde er bereits wieder von dieser Funktion entbunden - auf Druck der Grünen. Namentlich war es die grüne Kärntner Landessprecherin und Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer, die sich über Tauschitz' Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Ulrichsbergtreffen medial echauffierte.

Doch da stellt sich schon die Frage nach der politischen Relevanz. Warum ist eine längst verjährte Teilnahme am Ulrichsbergtreffen - bei dem damals über viele Jahre hinweg übrigens auch das Österreichische Bundesheer teilnahm - für einen neuen Behördenleiter ein Problem, aber beispielsweise für den Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt Christian Scheider (Team Kärnten) kein Karrierehindernis? Dieser war mehrmals selbst beim Ulrichsbergtreffen und das auch gleichzeitig mit Stefan Tauschitz (siehe Titelfoto) und anderen Politikern aller Parteien. So war unter anderem auch der ehemalige Landeshauptmann und jetzige Präsident des Kärntner Roten Kreuzes Peter Ambrozy (SPÖ) am Ulrichsberg zu Gast. Folgt auch hier jetzt ein Rücktritt? Sogar der Ex-Grünpolitiker Martin Rutter war schon am Ulrichsbergtreffen zugegen.

Was aber das eigentlich Traurige am konkreten Beispiel "Causa Tauschitz" ist, ist die brutale rein parteipolitische Faust der Grünen. Denn er wurde nicht etwa wegen fachlicher Untauglichkeit abberufen - die man ihm mit den Studienabschlüssen Wirtschaft und Recht sowie Strategisches Sicherheitsmanagement und langjähriger beruflicher Tätigkeit beim Verfassungsschutz eindeutig nicht unterstellen kann - sondern nur weil er nicht ins politische und ideologische Weltbild der Grünen passt.

Es macht hier fast den Anschein, als ob die Grünen hier einfach in einem parteipolitischen Amoklauf durch unser Land ziehen. Hauptsache man kann dem politischen Mitbewerber, aber auch dem Koalitionspartner, eins auswischen. Perfekt können wir das bereits seit Monaten an der Coronapolitik innerhalb der schwarz-grünen Bundesregierung erkennen. Die Grünen zerren die ÖVP schon monatelang am Nasenring durch die politische Manege und verpassen der Volkspartei einen Seitenhieb nach dem anderen. Ob die Bevölkerung solch eine (partei)politische Vorgehensweise goutiert, bleibt dahingestellt.