Die FPÖ fordert sofortige Neuwahlen in Österreich
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Die FPÖ fordert sofortige Neuwahlen in Österreich

Schwarz-Grün am Ende


In einer Sondersitzung des Nationalrates am 2. November rechneten die Freiheitlichen mit dem ÖVP-Korruptionssumpf ab und brachten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein – denn der einzige Ausweg aus diesem Desaster sind Neuwahlen. FPÖ-Chef Herbert Kickl brachte es gegenüber ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer auf den Punkt: „Sie decken die moralische Verwahrlosung Ihrer Partei und schütteln die Verantwortung einfach ab!“

„Abputzen, Ablenken, Realitätsverweigerung und Wehleidigkeit“

Ob bei Corona, dem Wirtschaftskrieg mit den „Knieschuss-Sanktionen“, der Teuerungswelle oder der eskalierenden illegalen Einwanderung: ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer führt Österreich nicht durch die Krise, sondern gemeinsam mit den Grünen die Krisen durch das Land, so der Tenor der Freiheitlichen. Herbert Kickl in seiner Rede zu Nehammer: „Sie haben überall versagt. Und heute haben Sie die Chance vertan zu erklären, wie Sie die Skandal-ÖVP erneuern wollen – stattdessen gab es nur Abputzen, Ablenken, Realitätsverweigerung und Wehleidigkeit. Im Verhaltenskodex der ÖVP, den sie sich selbst gegeben hat, heißt es unter anderem, dass politische Moral und Ethik über die einzuhaltende Rechtsordnung hinausgehen müssten. Heute meint die ÖVP, dass das alles nicht mehr gelte – weil sie sich moralisch selbst nicht mehr ernst nimmt!“

„Das Spiel ist aus – diese Regierung ist gescheitert“

Die ÖVP ist für die FPÖ auch politisch und moralisch gescheitert und will die notwendigen Neuwahlen nur verhindern, weil dann jeder Zweite ihrer Abgeordneten nicht mehr im Parlament sitzen würde. Zu diesem Befund kam FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Diese Regierung hat gerade noch ein Drittel der Bevölkerung hinter sich. Sie hat sicherlich kein Recht darauf, die eigenen Interessen über die Interessen des Volkes zu stellen. Aber auch die SPÖ zeigt sich eher von ihrer scheinheiligen Seite: Sie fordert Neuwahlen, aber hat allen Grauslichkeiten gegen die Bevölkerung in den letzten Jahren zugestimmt.“

„Schwarz-grünes Versagen bei Rekord-Inflation, Migrationschaos und Kriminalitätswelle“

Nicht nur mit der Lähmung der ÖVP durch ihre Korruptionsskandale, sondern vor allem auch mit dem Regierungsversagen im Kampf gegen die Kostenlawine und die Einwanderungskrise begründete Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst den Misstrauensantrag gegen alle Regierungsmitglieder: „In Linz, aber auch an anderen Orten, wurden Passanten und die Polizei stundenlang mit Steinen, Böllern und Flaschen beworfen. Die Täter: vorwiegend Afghanen und Syrer. Mit 130.000 Asylwerbern seit Amtsantritt dieser Regierung ist längst ein Kontrollverlust eingetreten.“

„Die ÖVP ist aufgrund ihres Skandalsumpfes stehend k.o.“

Der „grüne Schwanz“ wedelt mit dem „schwarzen Hund“, attestierte der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, der schwarz-grünen Bundesregierung. Die Einführung der CO2- Steuer inmitten der größten Teuerungskrise der Zweiten Republik habe das deutlich gezeigt: „Die Bevölkerung hat es nicht verdient, zum reinen Machterhalt der ÖVP von Kogler, Gewessler, Maurer und Co. in politische Geiselhaft genommen zu werden“, so Hafenecker.