Dritter Nationalratspräsident fordert umgehende Herstellung der umfassenden Landesverteidigung

Anlässlich der jüngsten Forderungen von einzelnen Politikern in Österreich nach einem NATO-Beitritt des Landes erinnert Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) daran, dass die Mandatare auf die Verfassung angelobt seien und diese Verfassung einen Beitritt Österreichs zur NATO ausschließe.

Nur durch eine Volksabstimmung sei ein derartiger Schritt möglich. Für Hofer sei es undenkbar, dass sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Österreich einer derartigen Forderung anschließen würde. Viel mehr sei es Aufgabe der Politik, die Verfassung zu berücksichtigen und diese sehe die Verteidigung unserer Neutralität im Rahmen einer umfassenden Landesverteidigung vor. "Und hier geht es konkret und die geistige, zivile, wirtschaftliche und militärische Landesverteidigung. Das bedingt eine umfassende Aufrüstung unseres Bundesheers mit einer Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz sowie natürlich auch die Notwendigkeit, Österreichs energiepolitische Abhängigkeiten zu beenden. Wir haben das große Glück, auf einen umfassenden Schatz an Erneuerbaren Energieträgern zugreifen zu können. Diese Energie muss aber auch zwischengespeichert werden können. Wer das will, kann sich nicht gegen Speicherkraftwerke oder gegen den Ausbau des Leitungsnetzes aussprechen - das wäre naiv". so Norbert Hofer in einer Aussendung.

Die verfassungskonforme Herstellung der Umfassenden Landesverteidigung erfordere die Zurverfügungstellung aller notwendigen organisatorischen und finanziellen Mittel. Hofer erinnert daran, dass auch in der jüngeren Vergangenheit von namhaften Exponenten der heimischen Politik ein Umbau des Bundesheers zu einer reinen Katastrophenschutzeinheit gefordert wurde. „Es ist zu begrüßen, dass der Sicherheitsrat letzte Woche beschloss hat, die Landesverteidigung zu stärken. Der Beschluss, das bestehende Defizit des Bundesheeres zu beseitigen, ist erfreulich. Dennoch muss auch das Regelbudget deutlich erhöht werden“, fordert der Dritte Nationalratspräsident.

Trotz des immer geringer werdenden Budgets und den damit verbundenen Schwierigkeiten leisteten die Soldaten des Bundesheeres seit Jahrzehnten großartige Arbeit für unsere Heimat. Die Krise in der Ukraine habe uns vor Augen geführt, wie wichtig ein starkes Bundesheer sei. Im Bereich der zivilen Landesverteidigung gäbe es aber, so Hofer, ebenso große Defizite. Die aktuelle Krise müsse nun ein Weckruf sein und jene Personen, die eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung oder eine Reduzierung des ohnehin geringen Wehrbudgets gefordert haben, ersucht der Dritte Präsident, ihre Meinung zu überdenken. „Es ist auch notwendig, dass der Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres, der die Schönheit und Eleganz unserer Bundesverfassung betont hatte, jetzt klare Worte findet, damit der verfassungsmäßige Auftrag der umfassenden Landesverteidigung auch erfüllt werden kann“, so Hofer.