Es geht um 1,2 Milliarden: FPÖ will Hypo-Heta-Gelder für Kärnten zurück
Ein U-Ausschuss im Landtag soll klären, warum Kärnten der Verlierer der Hypo-Abwicklung ist
Der Untersuchungsausschuss "Gerechtigkeit für Kärnten" im Kärntner Landtag, der von den Freiheitlichen eingesetzt wurde, soll klären, warum Kärnten als der große Verlierer in der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank hervorgegangen ist. Die FPÖ schickt Klubobmann Gernot Darmann als Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Christoph Staudacher als weiteres Mitglied in den U-Ausschuss.
Es geht um 1,2 Milliarden Euro, die die FPÖ für das Land Kärnten zurückhaben will. Die Freiheitlichen sind der Meinung, dass diese Summe von der damaligen rot-schwarz-grünen Landesregierung zu Unrecht an den Bund überwiesen wurde. "Kärnten musste 1,2 Milliarden Euro zahlen. Für alle anderen Beteiligten gibt es sogar nachträgliche Millionenzahlungen, aber Kärnten geht leer aus! Wir wollen wissen, warum das so ist“, erklärte der Kärntner FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer heute in einer Pressekonferenz zum Start des U-Ausschusses. Außerdem müsse laut Angerer geklärt werden, was mit den verbliebenen Hypo-Assets im Wert von rund 500 Millionen geschieht, welche die Heta noch zu verwerten hat.
Als Obmann des Untersuchungsausschusses nominierte die FPÖ ihren Klubobmann Gernot Darmann. Er kündigte an, dass der Ausschuss so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen wird. „Ich werde die anderen Landtagsklubs rasch zu Gesprächen einladen, damit wir die Beweisanträge und Zeugenladungen ehebaldigst beschließen können“, so Darmann. Als Auskunftspersonen sollen unter anderen die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger und Hans-Jörg Schelling sowie der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid - Angerer und Darmann bezeichneten diesen als ÖVP-Chat-Spezialist - geladen werden.
Das zweite FPÖ-Mitglied im U-Ausschuss wird Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher. Er war im Dezember 2015 als Ersatz-Landesrat in der Landesregierung mit dabei, als diese mit Regierungsmehrheit und Unterstützung des damaligen Landesrates Gerhard Köfer (Team Kärnten) beschlossen hat, 1,2 Milliarden Euro an den Bund zu zahlen. „Das war eine Eilsitzung. Um neun Uhr früh bekamen wir die Unterlagen und um zwölf Uhr sollten wir über Milliarden entscheiden. Ich habe darauf gedrängt, die Sitzung um zwei Tage zu verschieben, um die Details besser prüfen zu können. Das haben SPÖ, ÖVP und Grüne ebenso abgelehnt wie eine Besserungsklausel im Vertrag. Unser Ziel war, je mehr die Heta beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte erzielt, desto geringer sollte der Beitrag Kärntens sein. Hätte man das gemacht, wäre Kärnten viel erspart geblieben. Denn die Heta-Erlöse von 11 Milliarden Euro sind höher als die landesbehafteten Schulden ausgemacht haben. Es ist Zeit zu klären, warum von der rot-schwarz-grünen Landesregierung so gehandelt wurde“, betonte Staudacher in der Pressekonferenz.