FPÖ fordert Gesetzesnovelle: ''Pflegebedürftig darf nicht rechtlos bedeuten''
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FPÖ fordert Gesetzesnovelle: ''Pflegebedürftig darf nicht rechtlos bedeuten''

Kärntner Pflegeanwältin sieht die Rechte der Heimbewohner derzeit als völlig unzureichend ausformuliert


 

Das Kärntner Heimgesetz ist in Bezug auf die Rechte der Heimbewohner total veraltet. Das zeigte sich laut den Kärntner Freiheitlichen während der Corona-Krise, als manche Bewohner "de facto eingesperrt wurden". Auch die Volksanwaltschaft kritisierte das als Menschenrechtsverletzung.

"Die Kärntner Pflegeanwältin Bettina Irrasch weist darauf hin, dass die Rechte der Heimbewohner derzeit völlig unzureichend ausformuliert sind und nicht dem letzten wissenschaftlichen Standard entsprechen. Es ist daher unverständlich, dass die SPÖ und ÖVP das Heimgesetz ändern wollen, ohne an der gesetzlichen Entmündigung der Heimbewohner etwas zu ändern“, erklärte Landtagsabgeordneter Max Linder (FPÖ) die Rechtslage. Er forderte bei der Behandlung der mangelhaften Gesetzesnovelle im Sozialausschuss des Landtages eine gründliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfes.

Linder stützt sich dabei auf die Empfehlungen der Pflegeanwaltschaft. Ihr zufolge müssen unter anderem die Rechte auf fachgerechte und an aktuellen Standards ausgerichtete Betreuung und Pflege, auf Wahrung der Privat- und Intimsphäre, auf jederzeitige Kontaktaufnahme mit der Pflegeanwaltschaft, auf jederzeitigem Ausgang im Gesetz fix verankert werden. Pflegebedürftig dürfe in Kärnten nicht rechtlos bedeuten und das Heimgesetz müsse in Bezug auf Teilhabe und Transparenz in Heimen endlich im 21. Jahrhundert ankommen.