FPÖ fordert sofortigen Asyl-Stopp und Vorrang für die Kärntner Bevölkerung

In der von der FPÖ beantragten Asyl-Sondersitzung des Kärntner Landtages am 4. November forderten die Freiheitlichen einen sofortigen Asyl-Stopp und einen Vorrang für die Kärntner Bevölkerung. SPÖ und ÖVP sind nach Aussagen der FPÖ mit ihrer weltfremden Politik der offenen Grenzen für das Asylchaos verantwortlich und müssten handeln. Ein entsprechender „Asyl-Stopp-Antrag“ der FPÖ an den Kärntner Landtag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

„Die Regierung muss endlich wieder auf das Wohl der eigenen Bevölkerung schauen. Rund 100.000 Kärntnerrinnen und Kärntner leben bereits in Armut oder sind massiv armutsgefährdet. Die Menschen leiden unter den Preisexplosionen, wir haben Probleme bei Jugendlichen, Senioren, Familien, Alleinstehenden aber auch in Wirtschaft und Industrie. Aber Bundes- und Landesregierung versuchen die Welt zu retten und vergessen im eigenen Land auf die Sorgen der eigenen Bürger! Es ist ein völliger Irrweg zu meinen, wir müssen Quoten erfüllen und illegalen Migranten eine All-Inclusive-Versorgung in Österreich bieten“, betonte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann in seiner Rede. Er verwies auch auf die skandalösen Ereignisse in der Halloween-Nacht in Linz, wo 200 gewaltbereite Zuwanderer, darunter viele Afghanen und Syrer, der Polizei eine brutale Straßenschlacht lieferten und forderte deren sofortige Abschiebung.

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ) erklärte, dass SPÖ und ÖVP seit dem Asylchaos im Jahr 2015 nichts dazugelernt haben. „2015 hat der damalige ÖBB-Chef und spätere SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern als Oberschlepper illegale Migranten ohne jede Kontrolle quer durch das Land transportiert. Heuer werden wir in Österreich wieder überrannt und erwarten 90.000 Asylanträge. Denn es gibt keinen Grenzschutz, wie es die ÖVP behauptet, sondern die Grenzen sind sperrangelweit offen“, kritisierte Ofner.

Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher (FPÖ) verwies auf die Unterbringung von bis zu 60 Asylwerbern in einem Luxushotel in der Innerkrems durch Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) und die massiven Proteste der einheimischen Bevölkerung und der Touristiker. „Rund 100.000 Kärntner wissen heute nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten sollen, während Asylanten im Nobel-Wellnessresort mit Pool und Sauna in der Innerkrems residieren. Was ist das für ein Signal, das wir aussenden? Wir haben genug Elend im eigenen Land, wo es keine Unterstützung durch die Regierung gibt. Zu dieser Sozialpolitik der SPÖ kann ich nur sagen: schämt Euch!“, schäumte der freiheitliche Abgeordnete.

FPÖ-Frauensprecherin Elisabeth Dieringer-Granza verwies in ihrem Redebeitrag auf die vielen Frauenmorde und die enorme Zahl an Vergewaltigungen in Österreich. „Die Täter sind männlich, meistens jung und mehrheitlich Fremde. Es ist untragbar, dass solche Gewalttäter unkontrolliert nach Österreich kommen können, sich nicht an unsere Gesetze halten und auch nicht abgeschoben werden“, so Dieringer.