FPÖ klar dagegen: Keine Erweiterung der zweisprachigen Gerichte in Kärnten
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FPÖ klar dagegen: Keine Erweiterung der zweisprachigen Gerichte in Kärnten

Europarat hat mehrfach festgehalten, dass Volksgruppe der Kärntner Slowenen am besten geförderte Minderheit ist


In einer Pressekonferenz von Vertretern der slowenischen Volksgruppe Ende November, übten diese Kritik an der Bundesregierung. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer erklärte dazu, dass von der FPÖ eine Ausweitung der zweisprachigen Gerichte in Kärnten abgelehnt wird.

„Wir haben in Kärnten bereits drei zweisprachige Bezirksgerichte in Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg. Die FPÖ hat sich immer klar gegen eine vom Bund geplante Schließung dieser Bezirksgerichte ausgesprochen und dazu Initiativen im Landtag gesetzt. Aber eine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und auf das Landesgericht Klagenfurt kommt für uns sicher nicht in Frage“, betont der FPÖ-Chef.

Er lehne unverhältnismäßige Forderungen der Kärntner Slowenen ab. „Der Europarat hat mehrfach festgehalten, dass die Volksgruppe der Kärntner Slowenen eine der am besten geförderten Minderheiten in ganz Europa ist“, so Angerer. Im Gegensatz zu den Kärntner Slowenen werde in Slowenien die deutschsprachige Minderheit leider seit Jahrzehnten verleugnet und kleingeredet. Während es in Österreich eine umfangreiche Volksgruppenförderung gebe, verweigere Slowenien sogar die Anerkennung seiner deutschsprachigen Minderheit und eine Verankerung in der Verfassung, kritisiert Angerer.