Freiheitliche fordern auch für Kärnten einen "Corona-Wiedergutmachungsfonds"
Mit der Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder könnten dafür 15 Millionen Euro freigemacht werden
Bereits im Wahlkampf für die Landtagswahl haben die Freiheitlichen mehrfach gefordert, dass die Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden soll. Laut FPÖ-Chef Erwin Angerer würden mit der Einsparung von zwei Regierungsbüros pro Legislaturperiode rund 15 Millionen Euro eingespart werden könnten.
Mit diesen freiwerdenden Geldmitteln soll ein "Corona-Wiedergutmachungsfonds" nach Vorbild Niederösterreichs finanziert werden. Mit dem Geld, so Angerer, könnte für Kärnten und die Menschen im Land viel getan werden: „Für diesen Fonds würden wir 10 Millionen Euro vorsehen, für die Rückzahlung von unrechtmäßigen Strafen, den Ausgleich gesellschaftlicher Schäden – etwa für Menschen, die psychische Probleme oder gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Impfungen haben – oder für unsere Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Zeit nur sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen konnten und wichtige Bildungsjahre verloren haben." Hier sollte laut Angerer das Geld in Förderklassen und Nachhilfe investiert werden, um Bildungsdefizite wegen Schulschließungen auszugleichen.
Weitere fünf Millionen Euro sollten in einem Fonds landen, um für sozial bedürftige Menschen die massive Teuerung abzufedern. Darüber hinaus erwartet sich Angerer, dass im künftigen Regierungsprogramm auch Sofortmaßnahmen für Feuerwehren vorgesehen sind, die durch die Katastrophenschäden Mehrkosten von rund 12 Millionen Euro haben, eine klare Entscheidung zum Flughafen Klagenfurt, eine Lösung für den Sicherheitsausbau der S37 und B317 sowie ein Sicherheitspaket für Kärnten und Maßnahmen im Hinblick auf das Asylchaos – die FPÖ fordert weiter einen absoluten Asylstopp.