Freiheitliche fordern ''Vollkasko- Schutz'' für Unwetteropfer

Bei einer Pressekonferenz am 4. Juli drückte der Kärntner FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer nochmals allen von der Unwetterkatastrophe im Gegendtal Betroffenen sein Mitgefühl aus und dankte allen Hilfskräften. Er forderte einen „Vollkasko-Schutz“ bei Unwetterkatastrophen für die Bürger.

„Wir müssen uns leider darauf einstellen, dass solche Katastrophen vermehrt vorkommen und morgen jede andere Gemeinde oder Stadt betroffen sein kann. Daher brauchen wir einen Vollkasko-Schutz für alle von Unwetterkatastrophen betroffenen Bürger“, so Erwin Angerer. Man müsse einen Katastrophenfonds schaffen, der 100 Prozent des Schadens ersetzt. Die Menschen könnten sonst die Folgen einer solchen Katastrophe nicht mehr stemmen.

Das Katastrophenfondsgesetz sehe vor, dass vom Bund 60 Prozent der vom Land erbrachten Unterstützungszahlungen an das Land refundiert werden. „Die Zusage des Bundeskanzlers, den Katastrophenfonds zu öffnen, war eine Nullnummer-Zusage, denn es handelt sich um eine gesetzliche Verpflichtung. In der Regel bekommen die privaten Opfer nur 20 bis 30 Prozent ihres Schadens aus dem Katastrophenfonds ersetzt. Die Versicherungen steigen oft wegen höherer Gewalt aus oder zahlen höchstens 10.000 bis 15.000 Euro“, erklärte der Kärntner FPÖ-Chef weiter. Das sei laut Angerer insgesamt viel zu wenig: „Wie soll damit jemand sein Haus neu errichten können, wenn dieses abrissreif ist? Der Katastrophenfonds muss daher neu aufgestellt werden!“ Daher hat er auf Bundesebene bei der Nationalratssitzung am 7. Juli einen Antrag eingebracht, um den Anstoß für eine Neuregelung zu geben.

Zusätzlich sieht Erwin Angerer die Einrichtung eines zentralen Spendenfonds auf Landesebene als sinnvoll an, der ergänzend für den Katastrophenfonds zur Verfügung stehen soll. „Als weiteren Ansatz, den es in der Vergangenheit schon in anderen Bundesländern gegeben hat, könnte die Bundesregierung einen sofortigen Beschluss fassen, dass die betroffenen Gemeinden Treffen und Arriach eine Sonderunterstützung des Bundes bekommen. Über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. So eine Zusage hätten wir uns vom Bundeskanzler in Kärnten erwartet!“, meinte Erwin Angerer.

Die Unterstützungen seitens des Kärntner Nothilfswerkes seien für die von der Katastrophe betroffenen Bürger sehr bürokratisch und aufwändig, verwies Angerer auf die Fördervoraussetzungen des Landes für Beihilfen aus dem Nothilfswerk. „Die zugesagte Soforthilfe des Landes aus der Hilfe für besondere Notlagen (HIBL) von bis zu 10.000 Euro ist hier leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird vielen nicht helfen. Eine echte Hilfe für die Betroffenen wäre es, wenn sofort a-konto 50 Prozent des Schadens zur Verfügung gestellt werden“, so der FPÖ-Chef. Er kann sich auch eine bereits seit langem diskutierte Unwetter-Pflichtversicherung vorstellen, wobei hier auch eine zumindest teilweise Finanzierung durch den Bund möglich wäre.