''Haushaltsabgabe'' als neue Massensteuer zur Finanzierung des ORF

Die schwarz-grüne Bundesregierung will jetzt die Einführung der als Haushaltsabgabe verniedlichten ORF-Zwangssteuer eiskalt durchziehen. Geht es nach der Regierung, sollen die Österreicher jeden Monat 15,30 Euro zahlen. Die Freiheitlichen kämpfen mit der Petition „Nein zur ORF-Zwangssteuer“ gegen die neue Massensteuer an. Unter www.haushaltsabgabe.fail kann sie jeder Österreicher online unterstützen.

Am 26. April haben ÖVP-Medienministerin Raab und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ihren Pakt präsentiert: Ein neues ORF-Gesetz kommt. Wesentliche Neuerung wird ein „ORF-Beitrag“ und damit eine Zwangssteuer sein, vor der die FPÖ seit Monaten gewarnt hat. Alle Haushalte in Österreich werden von Schwarz-Grün für den ORF zur Kasse gebeten, ganz egal, ob sie dessen unterirdisches Programm überhaupt konsumieren oder nicht. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagte dazu ganz klar: „Das ist ein Skandal und eine Zumutung für die Bürger, die ohnehin schon unter der Rekordteuerung genug zu leiden haben. Wir Freiheitliche werden daher mit voller Kraft weiter dagegenhalten, um diese dreiste Abzocke zu verhindern!“

Unverschämt: 710 Millionen Euro für ORF auf Kosten der Bürger

Zuletzt nahm der ORF durch die Zwangsgebühren 676 Millionen Euro jährlich ein. In Zukunft werden es mit der Haushaltsabgabe 30 Millionen mehr für die Privilegienritter am Küniglberg sein. Mehr als 700.000 Haushalte, die bisher nicht für den ORF zahlen mussten, müssen jetzt blechen – Ein-Personen-Unternehmer sogar doppelt: Einmal für den Haushalt, einmal für den Betrieb. „Der ORF hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sparsames Wirtschaften ist dort ein Fremdwort – aber genau dahingehend müsste der ORF reformiert werden!“, ist für den freiheitlichen Mediensprecher Christian Hafenecker klar. Unter www.haushaltsabgabe.fail kann die Online-Petition gegen die ORF-Haushaltsabgabe unterstützt werden.