Hypo-Abwicklung ist ein Riesengeschäft für Bayern
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Hypo-Abwicklung ist ein Riesengeschäft für Bayern

Für die FPÖ ist der Umgang mit der Hypo-Bank ab bzw. inklusive der Verstaatlichung ist eine Chronologie des Versagens


„Wenn wir vom Thema Bankenabwicklung sprechen, dann sollten wir auch mit einigen Bankmythen aufräumen. Dazu gehört es, endlich anzuerkennen, dass der größte Bankenskandal die Kommunalkredit war und nicht die Hypo, wie die nackten Zahlen mittlerweile eindeutig belegen“, erklärte der Kärntner FPÖ-Chef und Abgeordnete zum Nationalrat Erwin Angerer Anfang September in einer Debatte im Parlament.

Angerer verwies auf die Aussage des ehemaligen Hypo-Vorstandschefs Tilo Berlin vor dem Kärntner Untersuchungsausschuss. „Der Umgang mit der Hypo-Bank ab bzw. inklusive der Verstaatlichung ist eine Chronologie des Versagens. Wir wissen jetzt, dass die Landeshaftungen Kärntens nie schlagend geworden wären, Bayern hingegen hätte mit fünf Milliarden Euro für die Hypo haften müssen. Tatsächlich wurde dieses Geld vom damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll verspielt, der einen – wie Tilo Berlin es nannte – wahren Unglücksvertrag abschloss. Allein bis 2012 zahlte die Hypo infolge 3,6 Milliarden Euro an die Bayern“, so Erwin Angerer.

Er verwies auch noch auf weitere „missglückte“ Verträge: „Bayern gelang es mehrfach, den Bund über den Tisch zu ziehen, der sich seinerseits 2014 – unter ÖVP-Finanzminister Hansjörg Schelling – an Kärnten schadlos zu halten versuchte und die Kärntner Chefverhandler rund um SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser über den Tisch zog.“

Kärnten wurde laut Angerer in den finanziellen Ruin gedrängt und musste 1,2 Milliarden Euro zahlen. „Währenddessen wurden weiter eifrig Vereinbarungen mit den Bayern getroffen, die dadurch nicht nur die 5 Milliarden Euro an Haftungen loswurden, sondern sogar noch mit Milliardenzahlungen aus der HETA-Abwicklung belohnt wurden!“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.