Impfzwang - Österreich wehrt sich

Die Freiheitlichen wollen allen ungeimpften Bürgern Unterstützung bei Einsprüchen gegen, die in Österreich seit Anfang Februar geltende Corona-Impfpflicht geben. FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte an, dass die FPÖ im Internet Handlungsanleitungen zur Verfügung stellen wird, wie man zum Beispiel Einsprüche gegen etwaige Strafbescheide richtig einbringt. Auch der VfGH soll eingeschalten werden.

„Impfzwang - Österreich wehrt sich“ – so lautet die Kampfansage der FPÖ gegen die Impfpflicht der schwarz-grünen Bundesregierung. Unter diesem Motto wollen die Freiheitlichen nun alle mit rechtlichen Hilfestellungen versorgen, die sich weiterhin nicht gegen Corona impfen lassen wollen. „Es handelt sich dabei um keinen Aufruf, sich der Impfpflicht zu widersetzen, sondern um einen Aufruf an alle Impf-Unwilligen, die Rechtsmittel auszunützen.

Es geht jetzt nach den bisherigen Protesten gegen die Maßnahmen in eine weitere Ebene. Wir sind nun auf der zweiten Ebene des Widerstandes, nämlich auf der rechtlichen Seite“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Freiheitlichen wollen so einen Beitrag zur Sicherheit und Beruhigung der Menschen leisten und den betroffenen Bürgern einen einfach verständlichen Leitfaden mitgeben, um zum Beispiel einen Einspruch gegen einen Strafbescheid richtig zu formulieren. Wenn das Impfpflicht-Gesetz kundgemacht wird, werden von der FPÖ unter www.impfzwang.at alle relevanten rechtlichen und organisatorischen Informationen zur Verfügung gestellt. „Keiner muss Angst vor eventuellen Strafen haben“, so Kickl.

Außerdem wird die FPÖ auch den Verfassungsgerichtshof einschalten und Einsprüche gegen das Impfpflicht-Gesetz einbringen. Die Regierung sei laut Herbert Kickl angesichts des bisherigen Widerstandes bereits zurückgeschreckt und wolle nur mehr Zeit für sich gewinnen. „Wir werden diejenigen sein, die Widerstandsbewegung, die diese Zeit für sich nützt, um den endgültigen Sieg auch über diese Bundesregierung zu erringen“, zeigte sich Herbert Kickl gewohnt kämpferisch.