Ist die österreichische Neutralität in Gefahr?
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Ist die österreichische Neutralität in Gefahr?

Die Diskussionen um Österreichs Neutralität angesichts des Kriegs in der Ukraine nehmen immer mehr an Fahrt auf


Ja, wenn es nach ÖVP und NEOS geht. Als „unantastbar“ hingegen bezeichnet die FPÖ den Neutralitätsstatus Österreichs. Die Diskussionen um Österreichs Neutralität angesichts des Kriegs in der Ukraine nehmen immer mehr an Fahrt auf.

Mittlerweile flatterte Bundespräsident Alexander van der Bellen, der Bundesregierung und dem Nationalrat ein offener Brief ins Haus, in dem u.a. Ex-NEOS-Politikerin Irmgard Griss und weitere „Prominente“ eine Überprüfung der österreichischen Neutralität auf ihre „Zweckmäßigkeit“ hin fordern. Neu entfacht wurde auch die Debatte um einen NATO-Beitritt Österreichs, für den sich ÖVP- und NEOS-Vertreter aussprechen. Als völlig „undenkbar“ bezeichnete hingegen der Kärntner FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer einen NATO-Beitritt Österreichs, da ein solcher mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar wäre, und der Neutralitätsstatus weiterhin unantastbar sein müsse: „Die österreichische Neutralität ist ein wichtiges identitätsstiftendes Merkmal für unser Land. Wir sind Brückenbauer und Wegbereiter, hierin liegt unsere Stärke. Was wir sicherlich überdenken müssen und von uns Freiheitlichen seit Jahren gefordert wird, ist eine Aufstockung der finanziellen Mittel im Bereich der Sicherheitspolitik – vor allem beim Bundesheer.“

Den Vergleichen mit den einst neutralen Schweden und Finnen, die sich nun um eine NATO-Mitgliedschaft bemühen, kann Angerer wenig abgewinnen: „Österreich ist das europäische Schlusslicht bei Verteidigungsausgaben. Schweden gibt aktuell fast doppelt so viel Prozent des BIP (0,62 zu 1,2%) für das Verteidigungsbudget aus und verfügt beispielsweise über 100 Abfangjäger, während wir lediglich 15 – nur teils funktionsfähige – Eurofighter zur Verfügung haben. Auch im Vergleich zur Schweiz stehen wir militärisch nicht gut da, wir müssen uns daher darauf konzentrieren, die militärische Verteidigung der Neutralität ernster zu nehmen und nicht die Neutralität an sich in Frage zu stellen. Wir müssen eine aktive und keine Alibineutralität leben!"

Im Übrigen würde ein NATO-Beitritt Österreichs Unsummen verschlingen, da die NATO von ihren Mitgliedern verlangt, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, was dem Dreifachen des österreichischen Verteidigungsbudgets entspricht. „Ja, der Krieg in der Ukraine ist näher an unseren Grenzen, als uns lieb ist, aber eine direkte Gefahr ist für unser Land nicht gegeben. Unsere Nachbarn Italien, Deutschland oder Slowenien sind uns wohlgesonnen, die werden uns nicht überfallen, sodass wir uns in erster Linie darauf konzentrieren sollten, eine friedensstiftende Rolle einzunehmen und nicht mit einem NATO-Beitritt zu liebäugeln, der noch mehr Öl ins Feuer gießt und mit unserer Verfassung unvereinbar ist. Zudem müssen wir uns den innerösterreichischen Herausforderungen stellen, die nun im Zuge der Flüchtlingsströme aus der Ukraine auf uns
zukommen!“, so Angerer.