Kärntner Landtag beschloss ''Bahnlärminitiative''
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Kärntner Landtag beschloss ''Bahnlärminitiative''

Jetzt ist die Bundesregierung am Zug


Anfang März wurde auf Druck von Bürgerinitiativen und der FPÖ einstimmig eine „Bahnlärminitiative“ im Kärntner Landtag beschlossen. Der Beschluss basiert auf der im Oktober 2021 in der Zentralraumkonferenz parteiübergreifend von allen Teilnehmern unterfertigen Forderung an den Bund nach Aufnahme einer eigenen Güterverkehrstrasse für den Zentralraum Klagenfurt-Villach in den ÖBB-Rahmenplan.

Auch die sofortige Umsetzung von umfassenden Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der lärmgeplagten Bevölkerung ist darin als Forderung enthalten. „Der Beschluss alleine wird allerdings nicht reichen. Eine Entscheidung im Sinne Kärntens muss letztendlich im Nationalrat fallen und durch die Bundesregierung getroffen werden. Leider sind wir hier bereits einmal enttäuscht worden“, erklärte Kärntens FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer. Er brachte auf Basis der Forderung der Zentralraumkonferenz einen entsprechenden parteiübergreifenden Antrag von FPÖ, SPÖ und NEOS im Nationalrat ein. Damals sprachen sich ÖVP und Grüne – unter ihnen auch alle Kärntner Abgeordneten – gegen den Antrag aus.

„Der Antrag für den Schutz der 200.000 betroffenen Kärntnerinnen und Kärntner vor dem gesundheitsschädigenden Bahnlärm liegt aktuell im Verkehrsausschuss des Parlaments - dort wurde er im Februar 2022 vertagt. Wir werden aber nicht lockerlassen und ihn auch im nächsten Verkehrsausschuss wieder auf die Tagesordnung setzen lassen“, so Angerer. Sollten ÖVP und Grüne dann abermals versuchen, den Antrag zu schubladisieren, werden von der FPÖ weitere Schritte gesetzt und gegebenenfalls ein Fristsetzungsantrag im Parlament verlangt, kündigt Angerer an.

„Wir setzen uns seit Jahren für die Fertigstellung der Koralmbahn ab Klagenfurt ein und unterstützen selbstverständlich die Bemühungen der Bürgerinitiativen in Klagenfurt, dem Wörthersee und Villach“, so Angerer, der dazu aufruft, gemeinsam und geschlossen den Druck auf die schwarz-grüne Bundesregierung zu erhöhen und auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in die Pflicht zu nehmen, damit er endlich ins Handeln kommt. Petitionen und Beschlüsse in Kärnten seien laut Angerer nicht genug, wenn Kaiser es nicht schaffe, mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Gespräche zu treten und vonseiten der schwarz-grünen Bundesregierung endlich ein Umdenken im Sinne Kärntens stattfindet. Angerer weißt auch noch einmal darauf hin, dass eine Lösung des Problems bereits am Tisch liegt. „Es ist ganz einfach, denn der fixfertige Antrag liegt im parlamentarischen Verkehrsausschuss. ÖVP, Grüne und SPÖ müssten diesem nur zustimmen“, betonte Angerer.