Knalleffekt in Klagenfurt: Team Kärnten-Gemeinderat wechselt in FPÖ-Gemeinderatsklub

Einen Knalleffekt präsentierten heute FPÖ-Stadtparteiobmann und Landtagsabgeordneter Gernot Darmann, Stadträtin Sandra Wassermann und Klubobmann Andreas Skorianz in einer gemeinsamen Pressekonferenz: Der Klagenfurter Team Kärnten-Gemeinderat Siegfried Reichl wechselt mit sofortiger Wirkung vom Team Kärnten in den FPÖ-Gemeinderatsklub.

Eingangs verwies der Stadtparteiobmann auf die aktuelle Lage in Klagenfurt und den Dauerstreit der Koalition. „Im Klagenfurter Rathaus gibt es in den letzten Monaten nichts als Dauerstreit zwischen Team Kärnten, SPÖ und ÖVP. Das ist ein Dauerstreit, der die Arbeit in der Landeshauptstadt lähmt, dieser Zustand ist untragbar. Abgesehen davon, dass ein im Raum stehender Amtsmissbrauch des Bürgermeisters in der Causa Jost die Stimmung der Koalitionsparteien in den Keller sinken hat lassen, ist das kein Grund, die gesamte Arbeit niederzulegen. Der Dauerstreit von Team Kärnten/Köfer, SPÖ und ÖVP findet in einer Phase statt, wo die Bürger große Sorgen haben. Wohnen, Autofahren, Lebensmittel, Heizen oder Strom sind für immer mehr Bürger nicht mehr leistbar. Aber die Koalitionsparteien patzen sich lieber gegenseitig an. Es wäre längst an der Zeit, dass Bürgermeister Scheider und die Koalition die Probleme der Bürger ernst nehmen und nicht wegsehen“, forderte Darmann.

Ebenso müsse der Bürgermeister bei den Klagenfurter Stadtwerken einschreiten. „Die Stadtwerke planen nach der Landtagswahl eine massive Erhöhung der Strompreise. Daher fordern wir Bürgermeister Scheider als Eigentümervertreter auf, dafür zu sorgen, dass es diese Strompreiserhöhungen zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft nicht geben darf. Die FPÖ ist klar gegen diese geplante Erhöhung. Auch die Stadt als Eigentümerin muss klarstellen, dass eine massive Strompreiserhöhung zum Schaden der Landeshauptstadt wäre“, so Darmann, der auch das Wegschauen von TK, SPÖ und ÖVP beim Asylchaos kritisierte. „Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der illegaler Massenzuwanderung unter Deckmantel des Asyls. Der Bürgermeister muss sein eisernes Schweigen beenden und sagen: Wir brauchen keine weitere Zuteilung von Asylwerbern! Stattdessen brauchen wir mehr Polizisten, da die Bevölkerung und auch die Polizisten selbst gefährdet sind, wenn die Polizeiposten wegen dem Personalmangel nicht ausreichend besetzt sind“, so der Klagenfurter FPÖ-Chef. Scheider müsse als Sicherheitsreferent auch für eine bessere Überwachung der Innenstadt und damit mehr Sicherheit der Bürger sorgen.