Kommentar des Monats: Verschriftlichte Planlosigkeit der Landesregierung

Kommentar des Monats: Verschriftlichte Planlosigkeit der Landesregierung

Von Redaktionsleiter Markus di Bernardo


Am 11. Mai – erst einen Monat nach der Regierungserklärung des Landeshauptmannes – diskutierten die Landtagsabgeordneten über das Regierungsprogramm der sogenannten neuen „Nachhaltigkeitskoalition“. Das Einzige jedoch, das an dieser Koalition nachhaltig ist, sind die gleichen Köpfe in der Landesregierung wie auch in den letzten fünf Jahren.

Das erwähnte Regierungsprogramm hat ebenso wenig nachhaltigen Inhalt zu liefern. Es besteht aus hunderten Überschriften mit ein paar nichtssagenden Floskeln auf über 80 Seiten. Die Hochglanzbroschüre, die außer grafisch schön gemacht gar nichts kann, glänzt mit Inhaltslosigkeit, Visionslosigkeit und Mutlosigkeit. Es gibt weder inhaltliche Vorschläge, was im Land zu tun wäre, noch gibt es ganz konkrete Konzepte zur Behandlung der Probleme unserer Zeit. Dabei gebe es in Zeiten von Inflation, Energiekrise und Arbeitskräftemangel genug zu tun.

Leider wird sich die „Schlafwagenfahrt“ der rot-schwarzen Landesregierung wohl auch die nächsten fünf Jahre fortsetzen. Dieses sogenannte Programm für die kommenden fünf Jahre ist die verschriftlichte Planlosigkeit der Landesregierung!