Kommentar des Monats: Warum nochmal Peter Kaiser wählen?
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Kommentar des Monats: Warum nochmal Peter Kaiser wählen?

Von Redaktionsleiter Markus di Bernardo


Am 5. März 2023 soll planmäßig der neue Kärntner Landtag gewählt werden. Aus seiner Mitte wird dann mit Mehrheit der künftige Landeshauptmann gewählt. Fast genau zur selben Zeit feiert Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sein zehnjähriges Amtsjubiläum. Nun stellt sich die Frage was ist in diesen zehn Jahren in und für Kärnten passiert?

Nüchtern betrachtet recht wenig, die Amtszeit von Peter Kaiser war von Anfang an von Stillstand geprägt. Das Land wurde nur verwaltet und nicht gestaltet. Mutige und visionäre Projekte für die Zukunft unseres Heimatlandes sucht man bis heute vergebens. Alles worauf sich die SPÖ beruft sind Leuchtturmprojekte der beiden freiheitlichen Vorgänger Peter Kaisers. Dies sind zum Beispiel der Koralmtunnel mit der Koralmbahn, der Aussichtsturm am Pyramidenkogel, die Kärnten Therme in Villach oder das Klinikum in Klagenfurt, um nur ein paar wenige Erfolgsprojekte zu nennen.

Was aber besonders auffällt ist, dass alle sozialen Errungenschaften, die unter den freiheitlichen Landeshauptmännern Jörg Haider und Gerhard Dörfler gestartet bzw. fortgesetzt wurden, Peter Kaiser und seine SPÖ ab 2013 in nur zwei Jahren schrittweise abgeschafft haben. Babygeld, Müttergeld, Teuerungsausgleich, Schulstartgeld, Jugendstartgeld – all diese Sozialleistungen wurden ersatzlos gestrichen. Neue Sozialinitiativen, die der Bevölkerung ebenso unbürokratisch helfen, wurden von der SPÖ nicht vorgestellt.

Zusammengefasst herrscht nun seit fast zehn Jahren Stillstand, Mutlosigkeit und eine Sparpolitik am Rücken der sozialschwächeren Mitbürger unseres Heimatlandes. Warum also nochmal Peter Kaiser und seine SPÖ wählen?