Kommentar des Monats: Zuckerl oder bittere Pille?
Foto © Kärntner Nachrichten

Kommentar des Monats: Zuckerl oder bittere Pille?

Von Redaktionsleiter Markus di Bernardo


Ende März wurde bekannt, dass Kärnten aus den Erlösen der Hypo-Abwicklung 135 Millionen Euro von der Bundesregierung zurückerhalten soll. Soweit so gut. Doch stellt sich nun die berechtigte Frage, ob diese Ankündigung ein Zuckerl oder doch eher eine bittere Pille für Kärnten ist. Denn bereits Anfang März hat die FPÖ im Kärntner Landtag einen Untersuchungsausschuss unter dem Arbeitstitel „Gerechtigkeit für Kärnten“ initiiert.

Die Freiheitlichen wollen damit die Verantwortung und Verfehlungen der SPÖ bei der Abwicklung der ehemaligen Landesbank aufarbeiten und fordern die 1,2 Milliarden Euro „Kärnten-Beitrag“ für die Hypo-Abwicklung für unser Bundesland zurück. Die FPÖ bekommt durch diese Ankündigung bereits zu Beginn des Ausschusses recht.

Gibt es für Kärnten nun noch mehr zurückzuholen, wenn die Bundesregierung schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses - sozusagen freiwillig - Geld an Kärnten zurücküberweisen will? Stellt die Bundesregierung damit der SPÖ bereits im Vorfeld ein Schuldurteil aus? Bedeuten die nun angekündigten 135 Millionen, dass die Freiheitlichen mit ihrer jahrelangen Kritik zur Hypo-Abwicklung von Anfang an recht hatten?

Diese Fragen wird der Untersuchungssauschuss hoffentlich möglichst schnell und transparent klären können. Denn so wie schon sein Titel lautet, muss es endlich Gerechtigkeit für Kärnten in dieser Sache geben!