Neun Jahre Peter Kaiser: (K)ein Grund zum Feiern(!)?
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Neun Jahre Peter Kaiser: (K)ein Grund zum Feiern(!)?

Kärntens FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer im Interview


Peter Kaiser von der SPÖ ist nun seit mittlerweile neun Jahren Landeshauptmann von Kärnten. Wir wollten wissen, was in dieser Zeit gut und was weniger gut gelaufen ist. Daher haben die Kärntner Nachrichten Kärntens FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneten Erwin Angerer nach seiner Meinung gefragt und um ein Interview gebeten.

KN: Herr Angerer, wie würden Sie die letzten neun Jahre unter Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser beschreiben?

Erwin Angerer: Die letzten neun Jahre und Landeshauptmann Peter Kaiser kann man als „unterlassene Hilfeleistung“ für Kärnten bezeichnen. Er scheut sich davor, Maßnahmen, die notwendig sind, um den Kärntnerinnen und Kärntnern schnell zu helfen, zu ergreifen. Ich denke da bspw. an die vertane Chance, auf die KELAG hinsichtlich der Strompreise einzuwirken, die Kinderbetreuung endlich für Eltern beitragsfrei zu gestalten oder aber auch den Erhalt und die Weiterentwicklung des Flughafens Klagenfurt sicherzustellen.

KN: Was sind Ihrer Meinung nach die derzeit größten Probleme in Kärnten?

Erwin Angerer: Neben der Teuerung ganz klar das Pflegesystem, der Fachkräftemangel und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir haben hier bereits drei Lösungsansätze präsentiert und vorgeschlagen, die nachhaltig die Schwierigkeiten in den jeweiligen Bereichen beseitigen und der Wirtschaft neuen Aufschwung geben würden. Diese sind das Kärntner Pflegemodell, die Lehrabschlussprämie für Lehrlinge und der Gratis-Kindergarten, den Peter Kaiser trotz Wahlversprechen bis heute nicht umgesetzt hat. Auf lange Sicht braucht es aber diese nachhaltigen Maßnahmen. Investitionen in Kinderbetreuung und (Aus)bildung sind Investitionen in unsere Zukunft, die wir dringend benötigen, um unseren gewohnten Wohlstand zu erhalten.

FPÖ-Landeschef Erwin Angerer (Foto © FPÖ)
FPÖ-Landeschef Erwin Angerer                     Foto © FPÖ
 

KN: Sie sprechen hier sehr aktuelle Problemlagen an, warum beschäftigt sich die FPÖ zeitgleich in einem Untersuchungsausschuss wieder mit der Hypo?

Erwin Angerer: Die Hypo ist kein Thema aus der Vergangenheit, sondern brandaktuell! Die 1,2 Milliarden Euro, die die Kärntner Landesregierung unter Verantwortung der SPÖ dem Bund geschenkt hat, fehlen dem Land natürlich. Die Hypo/HETA verteilt nach wie vor einen wahren Geldregen über die vielen Gläubiger, Kärnten würde – ohne die Hartnäckigkeit der FPÖ – wahrscheinlich leer ausgehen. Gleichzeitig müssen wir hinterfragen, wie es sein kann, dass Gelder über die Grenze nach Deutschland zur BayernLB aus der Hypo/HETA abgeschöpft werden. Das Land hat bis heute als Ausfallsbürge die Kontroll- und Prüfrechte.

KN: Auch brandaktuell: die Teuerungswelle. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

Erwin Angerer: Jeder Kärntner merkt es täglich, wenn er einkaufen geht, an der Zapfsäule steht, oder seine Stromrechnung begleichen muss – die Preise schnellen in die Höhe und eine Entspannung ist nicht in Sicht. Umso wichtiger ist es, dass die Politik jetzt mit geeigneten Maßnahmen eingreift. Das können einerseits nur eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer sein, andererseits eine Senkung der Strompreise. Dafür hat in Kärnten Landeshauptmann Peter Kaiser zu sorgen. Jede Ausrede, dies nicht zu tun, ist nichts als ein Hinhalten und Verhöhnen der Bürger.

KN: Viele Menschen sehen die Rolle der FPÖ kritisch – ständige Kritik und Vorschläge ohne Umsetzung werden der Partei vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?

Erwin Angerer: Wir sind sowohl im Bund als auch hier in Kärnten die Oppositionspartei der Regierung. Als diese ist es unsere Pflicht, der Regierung auf die Finger zu schauen, Schwächen und Fehler aufzuzeigen sowie Verbesserungsvorschläge zu machen. Natürlich ist unser eigener Handlungsspielraum eingeschränkt, wir versuchen jedoch, durch unsere Arbeit sicherzustellen, dass für die Menschen und unser Bundesland gearbeitet und Entscheidungen in diesem Sinne getroffen werden. Nichtdestotrotz ist es unser Ziel, nach der nächsten Wahl wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, um das Land aktiv gestalten und einer positiven Zukunft entgegenblicken zu können.