Neutralität wahren: Österreich muss Russland und Ukraine Verhandlungstisch anbieten
Unser Land muss seine Neutralität wahren und als Vermittler auftreten
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine muss unser Land seine Neutralität wahren und als Vermittler auftreten. Österreich muss den beiden Konfliktparteien einen Verhandlungstisch auf neutralem Boden anbieten.
„Wenn ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer fernab jeglicher Diplomatie die USA und Großbritannien als Österreichs ‚Alliierte‘ bezeichnet, entfernt er unser Land mit all seinen außenpolitischen Erfahrungen immer mehr vom diplomatisch-neutralen Boden“, reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auf Aussagen des Bundeskanzlers im ORF. Vielmehr solle Nehammer Österreich als unparteiischen Boden anbieten, um wieder friedensstiftende Verhandlungen zu forcieren und aufnehmen zu können.
Für den FPÖ-Chef war es nicht anders zu erwarten, dass Bundeskanzler Karl Nehammer „wichtigtuerisch herumschwadroniere“ ohne dabei eigenständige Lösungen und Handlungen anzubieten oder vorzuschlagen. „Es sind nur Plattitüden, wenn Nehammer davon spricht, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten übereinkommt, einen Boden für Verhandlungen zu bieten, wenn er dann im selben Atemzug betont, dass sich Russland diesen sowieso nicht anschließen wolle“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Aktuell hat aber der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Dialog mit Russland in der Stadt Gomel in Belarus ausgeschlagen und andere Orte wie Warschau, Budapest, Istanbul und Baku vorgeschlagen. Hierbei war – anders als von Nehammer behauptet – leider keine Rede von Wien.