Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes: Müssen Mieter jetzt mehr zahlen?
Foto © pixabay.com

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes: Müssen Mieter jetzt mehr zahlen?

Wer zahlt die Reparaturrücklage und müssen Mieter ab nun Mehrkosten von 90 Cent pro Quadratmeter monatlich selbst tragen?


Zu großem Unmut ist es aktuell vielerorts aufgrund der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) 2022 gekommen.

Das WEG regelt die Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern und betrifft somit indirekt auch immer die Mieter. Im Zuge der Novelle wurde festgelegt, dass ab 1. Juli 2022 die Vermieter einen Betrag von 90 Cent pro Quadratmeter und Monat zur Rücklagenbildung aufwenden müssen. Mieter befürchteten nun, dass sich diese Mehrkosten der Vermieter direkt auf ihre eigenen Mietvorschreibungen auswirken werden.

Diese Angst ist mit Blick auf die geltende Rechtslage jedoch unbegründet. Unterliegen Wohnungen den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG). So dürfen Reparaturrücklagen nicht auf den Mieter umgewälzt werden. Nicht unters MRG fallen beispielsweise private Wohnungen oder Ein- bzw. Zweifamilienhäuser, hier können Mieter und Vermieter Mietzins und sonstige vertragliche Gegenstände frei vereinbaren und sind nicht an die Bestimmungen des MRG gebunden. Kommt das MRG zur Anwendung, ist es nicht rechtmäßig, Reparaturrücklagen Mietern vorzuschreiben, und man kann entsprechende rechtliche Schritte einleiten, um dagegen vorzugehen.

Umlagefähige Kosten, die der Vermieter dem Mieter als Betriebskosten vorschreiben kann, sind beispielsweise Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll, Schädlingsbekämpfung, Kehrgebühren, Strom für Allgemeinflächen, Versicherungsprämien (für Feuer-, Haftpflicht- und Leitungswasserschaden), Verwaltungshonorar, Hausreinigung, Schneeräumung und Ähnliches. Da es bei der Betriebskostenabrechnung immer wieder zu Verwirrungen kommt: Derjenige, der zum Zeitpunkt der Abrechnungslegung in der Wohnung lebt, ungeachtet dessen, ob er das ganze Abrechnungsjahr bereits Mieter war, hat eine etwaige Nachzahlung zu leisten oder das Guthaben zu bekommen.