ÖVP und Grüne sind gefordert Maßnahmen gegen Energiearmut zu setzen
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ÖVP und Grüne sind gefordert Maßnahmen gegen Energiearmut zu setzen

Enorm gestiegene Strom- und Energiepreise sollen abgefedert werden


Mit dem FPÖ-Antrag „Energiearmut bekämpfen“ wurde bereits ein wirksames Fördermodell vorgelegt. Die schwarz-grüne Regierung lehnte bisher allerdings alle FPÖ-Anträge zur Bekämpfung der Energiearmut ab.

Die Freiheitlichen fordern umgehende Maßnahmen zur Abfederung der enorm gestiegenen Strom- und Energiepreise. Die schwarz-grüne Regierung müsse den Tatsachen endlich ins Auge sehen und könne sich nicht länger in Ausreden und Hinhaltetaktiken flüchten. „Die finanzielle Situation ist für die Menschen dafür bereits zu schwierig. Daher bedarf es umgehend effektiver Maßnahmen, um Energiearmut in Österreich wirksam zu verhindern. Sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte“, fordert der freiheitliche Wirtschaftssprecher und Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer.

Bisher lehnte die schwarz-grüne Bundesregierung jedoch alle FPÖ-Anträge zur Bekämpfung der Energiearmut im Nationalrat ab. „Mit unserem Antrag ‚Energiearmut bekämpfen‘ haben wir bereits im September letzten Jahres das erste Mal ein Fördermodell vorgestellt. Dieses garantiert, dass Personen und Haushalte mit geringem Einkommen, die Gefahr laufen, aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können, jedenfalls ständig über eine gesicherte Strom- und Gasversorgung verfügen. Leider wurde dieser Antrag genauso abgelehnt wie unsere Forderung, Energielieferungen von Strom und Gas bis zumindest 31. März 2023 von der Umsatzsteuer zu befreien sowie die Forderung nach einem Maßnahmenpaket für Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten“, erklärte Angerer.