SPÖ rudert bei Impfpflicht zurück: Peter Kaiser fordert ''Überprüfung der Verhältnismäßigkeit''
Wurde Peter Kaiser vom Befürworter der ersten Stunde zum plötzlichen Kritiker der Impfpflicht?
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte heute in einer Pressekonferenz die "Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht". Im November war er einer von sechs Landeshauptmännern, die am Achensee ein Geheimpapier für die Einführung der Impfpflicht unterschrieben haben.
Es scheint fast so, als rudere Peter Kaiser nun zurück und wolle mit der Impfpflicht nichts mehr zu tun haben, wenn er nun kritisiert, dass die praktische Umsetzung des Impfpflichtgesetzes durch die Bundesländer nicht möglich sei. Die Freiheitlichen werfen dem Kärntner Landeshauptmann einen "kläglichen Rückzugsversuch" vor. "Jetzt, da immer deutlicher wird, welches Chaos und welchen Frust der Impfzwang verursacht, verleugnet der Mittäter dieses Pfuschgesetzes, SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, plötzlich seine Vaterschaft für diese legistische Fehlgeburt“, so der Nationalratsabgeordnete und Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer.
Kaiser trat bisher immer als Impfpflicht-Befürworter auf und unterschrieb noch im November mit fünf anderen Landeshauptmännern sogar ein Geheimpapier für die Einführung der Impfpflicht. Noch vor wenigen Tagen rückte er für seine Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner aus, um zweifelnde SPÖ-Bundesräte auf die Impfpflicht-Linie der SPÖ zu bringen. Wurde der Landeshauptmann und Kärntner SPÖ-Chef vom Befürworter der ersten Stunde nun zum plötzlichen Kritiker der Impfpflicht?