SPÖ spricht sich für die Beibehaltung der Impfpflicht aus
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SPÖ spricht sich für die Beibehaltung der Impfpflicht aus

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (beide SPÖ) wollten an Impfpflicht festhalten


Gestern Vormittag berichteten Verfassungsministern Karoline Edtstadler (ÖVP) und der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) über das Ergebnis der vierköpfigen Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht und verkündeten ein Aussetzen der Impfpflicht. Die Kärntner SPÖ-Führung sprach sich dagegen aus und wollte weiterhin an der Impfpflicht festhalten.

In einer ersten Reaktion zur Aussetzung der Impfpflicht zeigte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht zufrieden. Ihn stimme die Entscheidung der Bundesregierung nachdenklich. Verwundert reagierte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) auf die Entscheidung der Bundesregierung. Für sie sei es nicht schlüssig gleich die ganze Impfpflicht auszusetzen. Man kann also davon ausgehen, dass die Kärntner SPÖ-Führung weiterhin an der Impfpflicht festhalten will.

Ganz anders sehen das die Kärntner Freiheitlichen. Landesparteichef Erwin Angerer fordert, dass das Impfpflichtgesetzt ganz abgeschafft wird. "Ein Aussetzen der Impfpflicht ist viel zu wenig. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!", warnt Angerer und verweist darauf, dass die FPÖ von Anfang an die Impfpflicht als verfassungswidrig, grundrechtswidrig und sinnlos bewertet und als einzige Parlamentspartei dagegen gestimmt habe. "Jetzt ist die schwarz-grüne Bundesregierung draufgekommen, dass die Freiheitlichen recht gehabt haben", so Erwin Angerer. Nun solle die Bundesregierung die Forderung der Freiheitlichen umsetzen und bei allen Bürgern den Antikörper-Status erheben, erneuert er abermals die bekannte FPÖ-Forderung.