SPÖ tritt Flucht nach vorne an: Halbherzige ''Pflegreform'' präsentiert

Seit Jahren warnen die Freiheitlichen vor dem Pflegenotstand in unserem Land. Nun präsentierte Soziallandesrätin Beate Prettner (SPÖ) eine halbherzige "Pflegereform" für Kärnten und tritt somit sozusagen die Flucht nach vorne an. Zufälligerweise einen Tag vor dem von der FPÖ beantragten Sonderlandtag zum den Themen Pflegekrise und Teuerung.

"Nur mit Arroganz und Ignoranz reagierte Beate Prettner auf unsere langjährigen Forderung für eine Pflegereform. Jetzt, wo die Krise für jeden erkennbar ist, reagiert Prettner mit einer viel zu späten Notaktion. Dass die Landesregierung endlich Verbesserungen ins Auge fasst, ist zu begrüßen, aber die bisher verlautbarten Details sind unlogisch. Wir müssen sie noch korrigieren“, so Klubobmann im Kärntner Landtag Gernot Darmann und Sozialsprecher Harald Trettenbrein (beide FPÖ) in einer Ausendung.

Bereits im September 2019, im Februar 2020 und im November 2020 haben die Freiheitlichen mittels Anträgen im Kärntner Landtag zum Beispiel die Abschaffung der Schulgelder für Pflegeassistenten in den Schulen für Sozialbetreuungsberufe der Caritas und Diakonie gefordert. „Es ist ja absurd, dass wir dringend Pflegekräfte brauchen, ihnen aber Geld abnehmen, wenn sie die Ausbildung dafür machen. Die SPÖ hat diese Anträge zuerst jahrelang nicht behandelt und sie am 28. September 2021 gemeinsam mit der ÖVP im Sozialausschuss abgelehnt“, betont Trettenbrein. Jetzt - einen Tag vor dem Sonderlandtag zum Pflegethema - will die SPÖ laut der gestrigen Aussagen von Beate Prettner diese Schulgelder abschaffen.

Die Freiheitlichen begrüßen, dass alle Pflegekräfte während ihrer Ausbildung als Zeichen der Wertschätzung eine finanzielle Anerkennung bekommen sollen. Trotzdem kommt Kritik an der Vorgangsweise der SPÖ. „Die FPÖ verlangt auch dies bereits seit Jahren, wobei vor allem ein Entgelt für monatelange Pflichtpraktika, die derzeit ohne jede Bezahlung zu absolvieren sind, erforderlich ist. Doch es stellt sich die Frage, ob die 450 Euro, die Beate Prettner in einem Schnellschuss ohne jede Planung verlautbart hat, adäquat sind. Wir müssen hier in Zusammenarbeit mit den Berufsvertretern prüfen, wie man das sinnvoll gestalten kann", kritisieren Darmann und Trettenbrein. In manchen Fällen - vor allem bei Berufsumsteigern ohne ein Einkommen - würden die 450 Euro laut FPÖ nicht reichen.