Umweltministerin will Durchgriffsrecht bei Aufstellung von Windrädern
Entmachtung der Bundesländer
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will künftig die Aufstellung von Windrädern zur Stromproduktion gegen den Willen der Bundesländer durchführen. Mit einem Durchgriffsrecht soll die „Zwangs-Aufstellung“ ermöglicht werden.
„Wir werden uns massiv dagegen wehren, dass hunderte Windräder auf unseren Bergen und Almen errichtet werden, samt Errichtung von Straßen und Stromleitungen! Wir lassen uns unser Landschaftsbild und unsere Natur nicht von geldgierigen Investoren zerstören, die in der schwarz-grünen Bundesregierung willfährige Helfer finden!“, so Kärntens FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer.
Die Grüne Ministerin solle laut Angerer vor ihrer eigenen Tür kehren und schauen, dass in Wien aufgeholt wird, was in Kärnten schon lange umgesetzt wurde. Er verwies auf den Umstand, dass in der Stadt Wien nur erschreckend niedrige 9,5 Prozent des gesamten Energiebedarfes aus erneuerbarer Energie gewonnen werden und nur 14,1 Prozent der Stromerzeugung. „In Kärnten sind wir hier bei 100 Prozent, was die Stromerzeugung betrifft!“, so Angerer.
Die FPÖ werde sich gegen den „grünen Fundamentalismus“ wehren, wenn es schon die ÖVP nicht schaffe, meinte Angerer. „Ich frage mich, wie lange sich das die Bevölkerung noch gefallen lassen wird, dass man von Wien aus über Kärnten drüberfährt. Und ich vermisse den Aufschrei der regierenden Landespolitik: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ-Landesrätin Sara Schaar, ÖVP-Landesrat Martin Gruber - alle schweigen und nehmen offenbar zur Kenntnis, dass sie von Wien vorgeführt werden. Wenn man so etwas wie die Zwangs-Aufstellung hunderter Windräder einfach zur Kenntnis nimmt, sollte man es gleich lassen und besser in Neuwahlen gehen!“, so der Kärntner FPÖ-Chef abschließend.