Undurchsichtige Verteilung der Corona-Hilfsgelder: FPÖ fordert Auflösung der zuständigen COFAG
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Undurchsichtige Verteilung der Corona-Hilfsgelder: FPÖ fordert Auflösung der zuständigen COFAG

ÖVP und Grüne haben mit der COFAG ein völlig undurchsichtiges Konstrukt aufgebaut, das ohne parlamentarische Kontrolle am Nationalrat vorbeientscheidet


Laut den Freiheitlichen haben ÖVP und Grüne mit der COFAG ein völlig undurchsichtiges Konstrukt aufgebaut, das ohne parlamentarische Kontrolle am Nationalrat vorbeientscheidet und Milliarden an Corona-Hilfsgeldern freihändig verteilt. Daher fordert Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) die sofortige Auflösung der COFAG.

„Wir Freiheitliche haben schon im letzten Jahr darauf gepocht, dass die Vergabe der Hilfsgelder über die Finanzämter und nicht über die COFAG abgewickelt werden sollten. ÖVP und Grüne haben nämlich mit der COFAG ein völlig undurchsichtiges und der parlamentarischen Kontrolle entzogenes Konstrukt aufgebaut“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss hat die FPÖ deshalb erneut die sofortige Auflösung der COFAG gefordert.

„Überdies hat der Bürokratiemoloch COFAG im letzten Jahr sehr viele kleine und mittlere Unternehmen einfach im Regen stehen gelassen. So mussten unzählige Unternehmen sehr lange auf die Auszahlung der Unterstützungen warten“, erklärte Angerer. Kaum seien diese Unterstützungen abgearbeitet, bemühe man sich anscheinend schon wieder rasch darum, einen Teil des Geldes von den krisengebeutelten Unternehmen zurückzubekommen, kritisiert Angerer die Rückzahlung anteiliger COFAG-Zuschüsse für Mieten und Pacht im Lockdown.

„Zuerst mit offensichtlich ungerechtfertigten Auszahlungen Politik betreiben zu wollen, sich dann als Retter der Wirtschaft abfeiern zu lassen und schlussendlich die Unternehmer dafür verantwortlich zu machen, ist mehr als unseriös“, betonte Angerer.