Unfallserie auf der Friesacher Bundesstraße fordert sofortige Maßnahmen

Die anhaltende Unfallserie auf der St. Veiter Schnellstraße (S 37) und der Friesacher Bundesstraße (B 317) hat die Forderung nach einem dringenden Sicherheitsausbau der Straßen verstärkt. Die FPÖ-Landtagsabgeordneten des Bezirkes St. Veit, Josef Ofner und Michael Reiner, setzen sich vehement für Maßnahmen ein, während die Verantwortlichen bisher keine zufriedenstellende Lösung präsentieren konnten. Die Sicherheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel, und die Zeit drängt, um weitere Tragödien zu verhindern.

Gewessler muss handeln

In den letzten Monaten hat sich die Lage auf der S 37 und der B 317 zugespitzt. Ein tragischer Unfall mit drei Toten hat die Notwendigkeit eines umgehenden Sicherheitsausbaus verdeutlicht. Trotz einer bereits 2005 vereinbarten vertraglichen Regelung zwischen dem Land Kärnten, der ASFINAG und dem Bund ist die Umsetzung des Ausbaus bis zur steirischen Landesgrenze bisher ausgeblieben. Die Verantwortung liegt beim zuständigen Bundesministerium unter Leonore Gewessler von den Grünen. Deren unzulässige Streichung des Ausbaues der B 317 durch die Bundesministerin wurde in einem Gutachten aus dem Jahr 2022, das vom Verfassungsjuristen Peter Bußjäger ausgearbeitet wurde, als rechtswidrig beurteilt. Die politischen Ankündigungen des Kärntner Straßenbaureferenten Martin Gruber (ÖVP), eine Verfassungsklage Gewessler einzubringen, wurden bisher nicht umgesetzt, was die Bevölkerung zusehends frustriert.

Appell an die Verantwortlichen

Angesichts der jüngsten Unfallserie haben Josef Ofner und Michael Reiner erneut ihre Forderungen nach einem sofortigen Sicherheitsausbau der B 317 bekräftigt. In einem im Landtag eingebrachten Antrag fordern sie eine umgehende Behandlung des Themas, damit der sofortige Sicherheitsausbau von St. Veit an der Glan bis hin zur steirischen Landesgrenze endlich umgesetzt wird. Die bisherigen Ausreden der SPÖ-ÖVP-Landesregierung und die Verzögerungen seitens des zuständigen Ministeriums sind für sie inakzeptabel. Josef Ofner betont die Verantwortung des Landeshauptmanns, Peter Kaiser, der im Interesse Kärntens energisch gegenüber der Regierung in Wien auftreten müsse. „Die ständigen Ausreden von SPÖ und ÖVP verhindern keinen einzigen Unfall und bringen die Region nicht weiter, die seit 20 Jahren auf den Ausbau zur Schnellstraße wartet. Wir werden daher eine Fristsetzung machen, damit unser Antrag in der nächsten Ausschusssitzung und im Landtag behandelt werden muss“, betont der FPÖ-Generalsekretär und Hüttenberger Bürgermeister.

Sicherheit für die Bevölkerung

Die Sicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaftsstandort des Bezirkes St. Veit stehen auf dem Spiel. Der Ausbau der Straßen ist nicht nur für eine leistungsfähige Verkehrsverbindung von Klagenfurt bis zur steirischen Landesgrenze unerlässlich, sondern auch für die Vermeidung weiterer tragischer Unfälle. Die Forderungen der FPÖ erhalten breite Unterstützung in der Bevölkerung, die eine schnelle Lösung und den Schutz von Menschenleben fordert.